Positionspapiere
Unternehmenssteuerreform III
Das neue System soll die Schweiz als wettbewerbsfähigen Steuerstandort und verlässlichen Wertschöpfungspartner für Konzerne aus dem Inland und Ausland sowie für Schweizer KMUs stärken. So sollen attraktive Arbeitsplätze erhalten sowie der gesellschaftliche Wohlstand gefestigt werden.
Altersvorsorge 2020
Ein Minussaldo im AHV-Fonds und ein jährliches Defizit von rund 7 Milliarden Schweizer Franken im Jahr 2030. Sich anbahnende Finanzierungsschwierigkeiten für Pensionskassen aufgrund des zu hohen Umwandlungssatzes und der Pensionierung der geburtenstarken Generation der Babyboomer. Düstere Aussichten für unsere Altersvorsorge.
Drogenpolitik
Die Jungfreisinnigen fordern:
- Keine weiteren Einschränkungen und keine höheren Steuern bei Alkohol und Tabak.
- Anbau, Handel und Konsum von “weichen“ Drogen müssen schrittweise legalisiert werden.
- Der Konsum aller Drogen muss straffrei werden.
- In einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens soll das Verursacherprinzip, auch bei Konsumierenden von Betäubungsmitteln, zur Anwendung kommen.
NEIN zur Energiestrategie 2050
Die Jungfreisinnigen fordern unter anderem:
- Den eingeschlagenen Weg vom Bundesrat der Energiestrategie 2050 sofort aufzugeben, und soweit wie möglich rückgängig zu machen.
- Die kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sofort zu stoppen und abzuschaffen. Es sind keine Lenkungsabgaben einzuführen.
- Kein Technologieverbot
Wirtschaftspolitik
Für eine freie Wirtschaft mit einem Minimum an Verboten und Regulierungen.
Die Jungfreisinnigen Schweiz verstehen sich als liberale und wirtschaftsfreundliche Partei, als Vertreter einer freien Wirtschaftspolitik ohne unnötige Verbote und Regulierungen und mit attraktiven Rahmenbedingungen für eine innovative und konkurrenzfähige Wirtschaft. Die ursprünglich liberale Schweizer Wirtschaftsordnung droht zunehmend einer mit Verboten und Einschränkungen belasteten zu weichen.
Sozialpolitik
Für langfristig sichere Sozialwerke und einen liberalen Wohlfahrtsstaat
- Die Sozialwerke der Schweiz sind ein Eckpfeiler der politischen Stabilität und der Generationensolidarität. Diese Solidarität wird in Frage gestellt, weil die Politik bei den Sozialwerken Leistungsversprechungen abgibt, die künftige Generationen stark belasten werden und vielleicht nicht einmal eingehalten werden können.
- Die Sozialausgaben müssen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, damit das Problem der Überalterung gelöst wird.
- Wir fordern Sozialwerke, die langfristig sicher und stabil sind. Den masslosen Ausbau des Wohlfahrtsstaates und die Schuldenpolitik auf Kosten künftigerer Generationen akzeptieren wir nicht.