Spital Uster: Als Zweckverband keine Zukunft (27.2.2015)

Das Wort „Aktiengesellschaft“ löst bei den Gegnern der Vorlage teils stark emotionale Reaktionen aus. Gerne werden Schreckgespenste, wie die komplette Privatisierung, oder gar die Übernahme des Spitals Usters durch grosse, ausländische Gesundheitskonzerne projeziert. Beschränkt man sich auf die Fakten, so kann von einer Privatisierung wohl kaum die Rede sein: Die Mehrheit der Aktien muss gemäss der Interkommunalen Vereinbarung (IKV) immer in der Hand der Gemeinden bleiben. Die Dividende würde zudem auf Zinsniveau beschränkt, die Attraktivität für gewinnorientierte Investoren ist damit offensichtlich beschränkt. 

Mit dem Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz haben sich die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Spitälern signifikant verändert. Nicht die Gemeinden, sondern der Kanton, finanziert die Einrichtungen und bestimmt zum grössten Teil die zu erbringenden medizinischen Leistungen. Dass

Gemeinden das derzeitige Modell, den Zweckverband, nicht mehr mittragen wollen  ist nachvollziehbar. Gemeinden haften zwar unbeschränkt, haben aber nur noch sehr beschränkte Möglichkeiten Einfluss zu nehmen. Es überrascht darum auch nicht, dass schon mehrere Gemeinden aus dem Zweckverband ausgetreteten sind.

 

Die Umwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ist deshalb eine notwendige Massnahme, die den unzeitgemässen Zweckverband ablösen muss, um die medizinische Versorgung in unser Region weiterhin zu erhalten und den hohen Standard unseres Spitals auch in Zukunft sicherstellen zu können. Am 8. März ist ein doppeltes „Ja“ daher die richtige Wahl.

 

 

Stefan Friedli

Vorstandsmitglied, Jungfreisinnige Bezirk Uster