PBG-Revision fördert Zweiklassenmieterschaft (17.9.2014)

Die Revision des Planungs- und Baugesetzes verlangt, dass Gemeinden für einzelne Zonen, Gebiete oder einzelne Geschosse die Kostenmiete vorschreiben können. Damit dürfte das Ziel der Volksinitiative mehr preisgünstige Wohnungen zu schaffen allerdings verfehlt bleiben. Stattdessen müsste mit einem Anstieg der Mieten im freien Markt gerechnet werden, um die Mindererträge von Gebäuden, bei denen die Kostenmiete besteht, wettzumachen. Zusätzlich würden tiefere Renditeerwartungen in den Zonen, welche von der Kostenmiete betroffen sind, zu einem Rückgang von Investitionen im Wohnungsbau führen. Das tiefere Wohnungsangebot würde die Wohnraumproblematik weiter verschärfen. Damit würden einige wenige privilegierte Bürger von vergünstigten Wohnungen profitieren, während die Mehrheit der Mieter höhere Preise zahlen müsste. Somit fördert diese Revision nicht nur eine Zweiklassen-Mieterschaft sondern trägt damit auch zu einer Schwächung des Mittelstandes bei. 

 

Das Genfer Beispiel zeigt die Schädlichkeit eines staatlich überregulierten Wohnungsmarktes. Diese staatlich festgelegten Miet- und Bodenpreise sind nicht nur ein krasser Eingriff in die Eigentumsfreiheit, sondern haben in Genf auch genau die vorher erwähnten negativen Auswirkungen gezeigt. In Genf besteht eine extreme Wohnungsknappheit: Es sind weniger als 2% der Wohnungen frei. Wer es nicht schafft eine dieser begehrten günstigen Wohnung ergattern ist den hohen Mietpreisen ausgesetzt.

 

Eine solche Entwicklung ist im Kanton Zürich nicht wünschenswert. Die Revision über das Planungs- und Baugesetz ist deshalb abzulehnen.

 

Matthias Heller

 

Präsident
Jungfreisinnige Bezirk Uster