Steuerausfälle? Aber gerne! (30.8.2014)

Zur Abstimmung über die eidgenössische Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ vom 28. September 2014

 

Wenn man einen Teller Pasta im Restaurant bestellt, sind heute  8% Mehrwertsteuer fällig. Bezieht man dasselbe Menu am Take-away-Stand oder lässt es sich vom Party-Service servieren, zahlt man „nur“ 2.5% MwSt. Die  Abgrenzung ist nicht immer ganz eindeutig und als Folge entsteht Bürokratie. Die Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ verlangt darum, dass dieselbe Leistung gleich besteuert und diese bürokratische Absurdität beseitigt wird. 

 

Dass nun auch bürgerliche Gegner der Vorlage als Hauptgegenargument die Steuerausfälle vorbringen, erstaunt und befremdet.

Erstens machen die erwarteten 750 Millionen Franken Mindereinnahmen lediglich etwas mehr als ein Prozent der Bundeseinnahmen und etwa 0.4% aller Staatseinnahmen aus. Der Bund selbst rechnet für die nächsten Jahre mit einem jährlichen Einnahmewachstum von 2.3 Milliarden, was die erwarteten Ausfälle mehr als kompensiert.

 

Zweitens sollte es für jeden Bürgerlichen eine Freude sein, wenn der Staat den Privaten weniger Geld wegnehmen kann. Auch die Schweiz wird immer mehr zu einem semisozialistischen System, wo beinahe die Hälfte der volkswirtschaftlichen Leistung in den staatlichen oder quasistaatlichen Zwangsapparat fliest. Jede Gelegenheit, den Kurs wieder in Richtung Freiheit zu wenden, muss genutzt werden.

  

Samuel Hofmann, Dübendorf
 

Jungfreisinnige Bezirk Uster