JA zur Kirchensteuerinitiative vom 18. Mai 2014 (27.4.2014)

Im Jahre 2000 wies das Schweizer Bundesgericht eine Beschwerde einer thurgauischen Aktiengesellschaft ab. Die AG berief sich darin unter anderem auf die Religionsfreiheit und machte vergeblich geltend, dass sie keine Steuern für die evangelische und katholische Kirche bezahlen müsse (vgl. BGE 126 I 122). Was damals schon nicht einleuchtend begründet werden konnte, ist auch heute noch ein Relikt aus grauer Vorzeit.

Im Jahre 2014 haben wir nun die Gelegenheit, diese Absurdität im Kanton Zürich zu beseitigen und zwar mit einer Annahme der Volksinitiative zur Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen. Dies ist übrigens in sechs Kantonen der Schweiz bereits heute der Fall (z.B. im Aargau und in Schaffhausen). Aus den vielen Argumenten, die für eine Annahme sprechen, möchte ich nur kurz ausführen, warum es nicht einleuchtend ist, dass juristische Person Kirchensteuern bezahlen müssen. Eine juristische Person ist in der Regel nicht religiös. Eventuell gehört ihr Eigentümer (z.B. Aktionär/in) sogar einer anderen Glaubensgemeinschaft an oder ist Atheist/in. Somit wird man über den Umweg der juristischen Person, welche nicht wie eine natürliche Person aus der Kirche austreten kann, gezwungen, sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche zu finanzieren.

Peter von Burg, Jurist und Vorstandsmitglied Jungfreisinnige Bezirk Uster, Schwerzenbach