Ohne Kirchensteuer nicht mehr Staat (25.4.2014)

 

Am 18. Mai stimmen wir im Kanton Zürich über die Kirchensteuerinitiative ab. Die Initiative möchte das Gewerbe (genauer: juristische Personen) von der Kirchensteuerpflicht befreien. 

 

Wenn die Kirchensteuerpflicht für juristische Personen entfalle, könnten viele soziale Leistungen, die die Kirchen heute erbringen, nicht mehr finanziert werden, weshalb der Staat einspringen müsse, der dies mit Steuererhöhungen für alle finanzieren würde.

Dieses Argument wird viel gehört, wenn es um die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen geht, worüber am 18. Mai abgestimmt wird. Allerdings ist diese Argumentation nicht schlüssig, denn das letzte folgt nicht aus dem ersten. 

  

Erstens bleiben freiwillige Spenden weiterhin möglich. Unternehmen, die die Leistungen der Kirche positiv bewerten, können diesen nach wie vor einen Anteil ihres Gewinns als Spende zukommen lassen. Zweitens ist bei den Kirchen viel Sparpotential vorhanden. Bevor sie bei den sozialen Dienstleistungen sparen, könnten sie zuerst einmal bei dem noch immer recht aufwändigen übrigen Betrieb ansetzen. Der Präsident der Exekutive der katholischen Körperschaft erhält für seine 55%-Anstellung beispielsweise knapp 120‘000 Franken jährlich. Ein Synodalrat für ein 35%-Pensum 65‘000 Franken. Und drittens steht überhaupt nicht fest, dass der Staat diese Aufgaben wahrnehmen muss, wenn den Kirchen weniger Mittel zur Verfügung stehen. Gerade die KMU zeigen ein erhebliches Engagement im sozialen Bereich und erhielten bei der Abschaffung der Kirchensteuerpflicht eine grössere Dispositionsfreiheit für die Unterstützung sozialer Organisationen. Dass dies auch andere als kirchliche Organisationen sein werden, begrüsse ich. Dadurch wird Chancengleichheit unter den Erbringern sozialer Dienstleistungen hergestellt. 

 

Insofern folgt mitnichten mehr Staat bei Annahme der Kirchensteuer-Initiative und deshalb werde ich am 18. Mai guten Gewissens JA stimmen. 

 

Matthias Heller,
Präsident
Jungfreisinnige Bezirk Uster, Mönchaltorf