Nein zu Quoten! Nein zu Mythen! (19.1.2014)

Nein zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014!

  

Quoten widersprechen dem gesamtwirtschaftlichen Interesse!

  

Politik ganz links wie ganz rechts ist manchmal schon widersprüchlich. Da wettert die SVP ständig gegen Bundesbern, aber just mit der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ will man Bundesbern mehr Kompetenzen geben, und dementsprechend Bürgern und Unternehmen – also dem Volk! – diese Kompetenzen wegnehmen! Dies zeugt von einem kruden Misstrauen gegenüber dem Individuum und von einer obrigkeitshörigen Staatsgläubigkeit („Bern wird es schon richten“), die für Schweizer Verhältnisse ziemlich untypisch sind. Gemäss Initiative soll also jenes lustige Ensemble von 246 Parlamentariern und 7 Bundesräten, welches mit Kuhhändel v.a. eigene Partikularinteressen bedient und Gesetze am Laufmeter produziert, die Zuwanderung „eigenständig“ steuern, und dies gemäss den „gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz“! Quoten sind starr und vom Staat geplant. Per definitionem kennt der Staat aber die „gesamtwirtschaftlichen Interessen“ weit weniger als alle Bürger und Unternehmen zusammen. Staatliche Planwirtschaft hat bereits im Kommunismus versagt!

 

Egal wie die Quoten nach Annahme der Initiative gesetzt würden, es gäbe immer ein politisches Theater. Sind sie zu hoch, braucht es sie gar nicht, sondern sie würden nur bürokratische Kosten generieren. Sind die Quoten gemessen am Bedarf an ausländischen Arbeitskräften zu tief, dann schneiden wir uns ins eigene Fleisch (Wohlstandsverlust!), kriegen dafür aber eine sinnlose Politshow geliefert. Dass gemäss Initiative in die Quoten auch noch Asylsuchende und sogar Grenzgänger (wie definiert?) „einzubeziehen“ sind, ist vollends unpraktikabel. Denn bei einer Flüchtlingswelle wären die Kontingente gefüllt durch Asylbewerber, während für die von uns wirklich gesuchten ausländischen Fachkräfte kein Platz mehr frei wäre.

 

Mit der heutigen Personenfreizügigkeit von Erwerbstätigen aus EU/EFTA-Staaten haben wir notabene bereits eine effiziente, liberale und demokratische Steuerung, da Unternehmen in der Schweiz selbst entscheiden können, ob sie einen Mitarbeiter aus dem Ausland anstellen wollen. Die Steuerung ist heute subsidiär statt durch die Berner Bürokratie, und deshalb viel eigenständiger und Bedürfnis-gerechter als mit Quoten je machbar. 

 

Ich lehne die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ ab, weil sie keine Probleme löst, sondern nur mehr Bürokratie bringen würde. Unsere echten Probleme (Zersiedelung, Sozialwerke etc.) müssen wir lösen in den jeweiligen Bereichen, aber nicht in der Ausländergesetzgebung!

 

 

Adrian Ineichen

 

Vorstand, Jungfreisinnige Bezirk Uster