Für ein liberales Taxi Gesetz im Kt. Zürich (25.6.2015)

Mit Erstaunen habe ich Mitte Juni vom Fall eines Dübendorfer Taxifahrers gelesen, der gebüsst wurde, weil er auf der Rückfahrt innerhalb der Stadt Zürich einen Gast transportierte. Die heutigen, lokal beschlossenen Taxiregelungen sind teilweise unklar und haben oft den Effekt, die lokalen...


Nein zur neuen Mediensteuer am 14. Juni 2015! (18.5.2015)

Am 14. Juni stimmen wir u.a. über linke Vorlagen und neue Steuern ab. Eine Vorlage möchte eine neue Mediensteuer einführen, welche unabhängig vom Radio-/TV-Konsum von allen zu entrichten wäre. Heute müssen wir Billag-Gebühren bezahlen für Geräte, welche Radio- und Fernsehsignale empfangen...


Spital Uster: Als Zweckverband keine Zukunft (27.2.2015)

Das Wort „Aktiengesellschaft“ löst bei den Gegnern der Vorlage teils stark emotionale Reaktionen aus. Gerne werden Schreckgespenste, wie die komplette Privatisierung, oder gar die Übernahme des Spitals Usters durch grosse, ausländische Gesundheitskonzerne projeziert. Beschränkt man sich auf die...

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Nein zur Abschaffung von Steuereinnahmen (23.11.2014)

Ende November stimmen wir über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Dabei stimmen wir faktisch darüber ab, ob wir von reichen Ausländern eine nicht zu unterschätzende pauschale Steuereinnahme haben möchten oder ob wir einen grossen Teil dieser Personen vertreiben möchten. Es ist zu...