Jungfreisinnige fordern Abbau von Regulierungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen

Medienmitteilung der Jungfreisinnigen Bezirk Uster (JFBU) zur wirtschaftspolitischen Lage

 

Mönchaltorf, 3. Februar 2015 

 

Der aktuellste Bürokratiemonitor zeigt, dass die regulatorische Belastung von Unternehmen in der Schweiz hoch ist und weiter angestiegen ist in den letzten Jahren. Die Jungfreisinnigen Bezirk Uster (JFBU) fordern, unnötige Regulierungen abzubauen, und nötige Vorschriften zu vereinfachen sowie deren Umsetzung schonender zu gestalten. Dies reduziert die Kosten von Unternehmen, welche dadurch wieder wettbewerbsfähiger werden können.

  

Der aktuellste Bürokratiemonitor des Bundes zeigt, dass die administrative Belastung durch staatliche Regulierungen von Unternehmen mehrheitlich als hoch oder gar zu hoch empfunden wird. Noch beunruhigender ist, dass diese Belastung in den letzten Jahren noch leicht zugenommen hat. Sie ist am grössten bei Bauvorhaben, bei der Berufsbildung sowie im Rechnungswesen und bei der Lebensmittelhygiene.

  

Mehr Belastung für Unternehmen generieren höhere Kosten und senken die Arbeitsproduktivität, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit einschränkt. Der Entscheid der Nationalbank vor knapp drei Wochen, die Untergrenze des Franken-Euro-Wechselkurses aufzugeben, hat die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zusätzlich geschwächt.

  

Die Jungfreisinnigen fordern Reformen, um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz, vor allem des Kantons Zürich, wieder zu steigern. Erstens sollen aus heutiger Sicht unnötige, oder gar kontraproduktive Regulierungen abgeschafft werden. Beispiele für unnötige Regeln sind die begrenzten Ladenöffnungszeiten. "Zugleich drohen zum Beispiel mit den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) neue kontraproduktive Regulierungen“, betont Matthias Heller, Präsident der JFBU und Kantonsratskandidat. 

 

Zweitens sollen Regulierungen vereinfacht und liberalisiert werden, damit sie einfacher umsetzbar sind, und Bürgern wie Unternehmern mehr Spielraum geben. Ein Beispiel hierfür ist das Baurecht, welches mit seiner Detailtiefe noch den interventionistischen Geist der 1970er Jahre atmet. Zudem setzen zahlreiche Beschränkungen kaum Anreize für verdichtetes Bauen setzt. „Fragwürdige Detailvorschriften, wie zum Beispiel die Kniestockhöhe bei Schrägdächern, sollten liberalisiert werden, denn weniger Vorschriften können Kosten reduzieren“ meint Adrian Ineichen, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen und Kantonsratskandidat.

 

Drittens sollten Regulierungen durch Kantone und Gemeinden möglichst ressourcenschonend umgesetzt werden, so dass die Belastung für Unternehmen und Bürger so tief wie möglich bleibt. Konkret müssen Bewilligungen vereinfacht und Verfahren beschleunigt werden, z.B. bei Bauvorhaben. Kontrollen wie bezüglich Arbeitsgesetz und bei der Lebensmittelhygiene müssen auf ein zumutbares Mass reduziert werden.

 

Auf nationaler Stufe fordern die Jungfreisinnigen die Vereinfachung der Mehrwertsteuer, für welche es nur noch einen Satz geben soll, sowie insbesondere für kleine Unternehmen reduzierte Anforderungen bei der Rechnungslegung.

Die Jungfreisinnigen Bezirk Uster sind bereit, diese Reformen mitzugestalten: Mit Präsident Matthias Heller aus Mönchaltorf, Adrian Ineichen und Ursina Nick aus Dübendorf sowie Stefan Friedli aus Greifensee verfügen sie über vier qualifizierte und tatkräftige Kandidaten für den Kantonsrat bei den Wahlen vom 12. April 2015. 

 

  

 

Kontakt:

Matthias Heller (Präsident), 079 741 66 38

Ursina Nick (Kommunikation & Medien), 079 332 44 30

Adrian Ineichen (Politisches & Projekte), 076 334 55 47 

 

 

Quelle

Bund: Bürokratiemonitor (2014):

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=56071