Jungfreisinnige warnen vor Bürokratisierung wegen Lohndumping-Initiative!

Medienmitteilung der Jungfreisinnigen Bezirk Uster (JFBU)

 

Die Jungfreisinnigen Bezirk Uster warnen vor negativen Auswirkungen der Lohndumping-Initiative der Gewerkschaften, welche vor kurzem zustande gekommen ist. Die Initiative würde das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Behörden massiv schwächen, und Schweizer Unternehmen nur schon aufgrund eines Verdachts mit Betriebseinstellungen bedrohen. Eine weitere Bürokratisierung des Arbeitsmarktes und Mehrkosten für Unternehmen wären die Folgen.

 

Dienstag, 15. Juli 2014

 

Die Jungfreisinnigen Bezirk Uster (JFBU) respektieren das Zustandekommen der Lohndumping-Initiative und freuen sich auf den Abstimmungskampf. Da die Initiative drastische Konsequenzen haben kann, ist eine kritische Auseinandersetzung mit ihr bereits jetzt nötig.

Die Initiative untergräbt das Vertrauen zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und den Behörden. Sie ist nur schwer grundrechtskonform umzusetzen, da bei Verstössen gegen Mindestarbeitsbedingungen aufgrund des neuen Gesetzes eine Betriebseinstellung bzw. ein Arbeitsunterbruch praktisch immer erfolgen müsste und somit das Ermessen fast gänzlich eingeschränkt würde. Zudem würde uns die Initiative noch weiter in Richtung Polizeistaat treiben. So sollen bereits bei Verdacht eines Verstosses gegen Mindestarbeitsbedingungen Betriebe geschlossen werden! Solche vorgezogenen Massnahmen können sich im Nachhinein als falsch herausstellen und je nach Grösse des Betriebes zu einer exorbitanten Staatshaftung führen.

 

Man stelle sich vor: Es gibt einen Verdacht, dass bei einem Schweizer KMU Lohndumping vorkommt. Das KMU könnte durch diese Initiative sofort zum Betriebsstopp gezwungen werden. Das würde bedeuten, dass die Produktion gestoppt werden müsste, dass Auslieferungen oder Serviceleistungen verspätet oder gar nicht mehr erfolgen, wodurch das KMU gegen Verträge mit Kunden verstossen würde. Dies hätte auch schlimme Folgen für Arbeitnehmer, welche ihren Lohn nicht mehr ausbezahlt bekommen würden. Das Unternehmen könnte in einen Teufelskreis geraten und dadurch weitere Aufträge verlieren, was sogar zu Stellenabbau führen könnte!

 

Ebenfalls völlig unverhältnismässig erscheint die Massnahme der Betriebseinstellung, falls nicht sofort alle für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen relevanten Belege durch Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer, Auftraggebende oder Selbstständigerwerbende vorgezeigt werden können. Hier werden Massnahmen gegen den Arbeitgeber verhängt ausserhalb dessen, was er möglicherweise überhaupt beeinflussen kann.

 

Die Jungfreisinnigen befürworten einen Minimalschutz von Arbeitnehmern. Doch die Initiative schiesst über das Ziel hinaus. Diese Vorlage ist getrieben vom gewerkschaftlichen Irrglauben, dass immer mehr Kontrollen alle Probleme lösen könnten. Die Initiative kann kein Problem lösen, würde aber neue schaffen und u.a. zur weiteren Bürokratisierung des Arbeitsmarktes führen. Dies würde die Arbeitskosten für Unternehmen erhöhen, womit es noch kostspieliger würde, neue Arbeitskräfte einzustellen.

Die Jungfreisinnigen Bezirk Uster rufen den Kantons- und Regierungsrat dazu auf, die Initiative klar zur Ablehnung zu empfehlen. 

 

 

Kontakt:

Matthias Heller (Präsident), 079 741 66 38

Laura Schwarz (Kommunikation & Medien), 079 531 96 30

Adrian Ineichen (Politisches & Projekte), 077 422 66 71

Peter von Burg (Aktuar), 078 721 32 75

 

 

Quelle:

Medienmitteilung über das Zustande-kommen der Initiative

http://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2014/initiative_lohndumping.html