Jungfreisinnige besorgt über den negativen Trend bei Gemeindehaushalten

Die Jungfreisinnigen Bezirk Uster sind besorgt über den Trend einiger Gemeindehaushalte des Bezirks Uster. Zwei Gemeinden haben ihre Steuerfüsse auf 2014 erhöht. Viele Gemeinden des Bezirks zehren von ihrem Eigenkapital und sahen ihre Nettosteuerkraft im 2012 sinken. Die Jungfreisinnigen fordern die Gemeinden auf, effizienter zu werden, ihre Aufgaben zu überprüfen und diese wo möglich an Private zu übertragen.

  

Medienmitteilung vom Dienstag, 25. Februar 2014

 

Die Jungfreisinnigen Bezirk Uster sind besorgt über den Trend einiger Gemeindehaushalte des Bezirks Uster. Zum einen haben mit Egg und Maur zwei Gemeinden ihre Steuerfüsse auf 2014 erhöht. Zum anderen stiegen die Aufwände der meisten Gemeinden und der mittelfristige Trend der Ausgaben zeigt vielerorts nach oben. Einige Gemeinden, welche eine Steuerfusserhöhung vorerst vermeiden wollen, haben Gebühren erhöht oder zehren vom Eigenkapital. Doch letzteres ist gefährlich und nicht nachhaltig. Fünf von zehn Gemeinden im Bezirk haben bereits im 2012 ihr Eigenkapital reduziert verglichen mit 2011. Ebenso bereits auf 2012 ist in acht der zehn Gemeinden des Bezirks die Nettosteuerkraft pro Einwohner gesunken (nimmt man die kantonal berichtigte Steuerkraft pro Einwohner, ist sie sogar in sämtlichen Gemeinden des Bezirks gefallen im Jahre 2012!).

 

Maur ist die einzige Gemeinde im Bezirk, welche eine Steuerkraft pro Einwohner hat, die über dem kantonalen Mittel liegt. Auch der Selbstfinanzierungsanteil, also quasi der Cash Flow pro Einwohner, zeigt die unterschiedliche Finanzkraft der Gemeinden des Bezirks Uster. Dieser Anteil lag in Egg, Fällanden und Schwerzenbach bei weniger als 8%, was als schwach gilt.

 

Auf den Finanzausgleich dürfen sich die meisten Gemeinden aber nicht freuen. Gemäss provisorischem Plan des Kantons erhält Greifensee im 2014 zwar vermutlich rund 2 Mio. Franken und Uster etwas mehr als im Vorjahr, während Maur etwas weniger einzahlen muss. Doch fünf Gemeinden erhalten weniger als im Jahr 2013!

 

Ohne Kurskorrektur dürften in den nächsten Jahren vermutlich weitere Steuererhöhungen drohen angesichts des wachsenden Aufwands der laufenden Rechnungen und angesichts vielerorts anstehender Infrastrukturinvestitionen (z.B. der Landgasthof Wallberg in Volketswil, das Schulhaus Stägenbuck in Dübendorf, oder das Hallenbad von Uster).

 

Das kantonale Statistikamt mahnt denn auch die stetig steigenden Sozialkosten. Deren Anteil am Gesamtaufwand stieg in den letzten 25 Jahren von 7% auf rund 11%. Diese Ausgaben, pro Kopf gerechnet, stiegen massiv stärker an als die Inflation und auch als das Bruttoinlandprodukt im gleichen Zeitraum!

 

Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik müssen deshalb grundlegende Fragen gestellt werden. Die Jungfreisinnigen fordern erstens die Prüfung von (weiteren) Effizienzsteigerungsmassnahmen durch die Gemeinden. Zweitens ist eine Leistungsüberprüfung gerade bei grösseren Gemeinden notwendig. Einzelne Gemeinden bieten Dienstleistungen an, welche zwar gut gemeint sind, aber gerade so gut, wenn nicht gar besser, von privaten Organisationen oder Freiwilligen angeboten werden könnten (wie z.B. Kinderkrippen, Senioren-Nachmittage, sozialer Wohnungsbau, die Bewirtschaftung eines Restaurants etc.). Drittens und längerfristig sind strukturelle Massnahmen, wie z.B. die Zusammenlegung von Aufgaben mehrerer Gemeinden, der Verkauf von gemeindeeigenen Betrieben oder gar Gemeindefusionen zu prüfen.

 

Gemeinden haben einen hohen Anteil von gebunden Ausgaben, d.h. Ausgaben, welche durch kantonale oder nationale Regulierungen bedingt sind (insbesondere im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich). Deshalb fordern die Jungfreisinnigen unsere Mandatsträger im Kantonsrat sowie im Bundesparlament dazu auf, die Jahr für Jahr zunehmende Regulierungsdichte abzuschwächen und unnötige, widersprüchliche oder gar kontraproduktive Bestimmungen abzuschaffen (z.B. bei der Bildung der Trend zur Entmündigung der Eltern sowie zur Gleichmacherei via „Erfindung“ neuer, zu behandelnder pädagogischen „Abnormalitäten“, oder bei der Sozialpolitik die Verbürokratisierung von Amtsstellen wie die KESB oder ausufernde Anspruchsgrundlagen).

 

Die Jungfreisinnigen rufen schliesslich die Stimmbürger diesen März dazu auf, den Kandidaten bei den Wahlen kritische Fragen zu stellen, und auf finanzpolitische Vernunft zu pochen, damit heute nicht Schulden gemacht werden, welche spätere Generationen bezahlen müssen!

 

Dabei stellen sich die Jungfreisinnigen ihrer Verantwortung und kandidieren u.a. in den Städten Uster und Dübendorf mit eigenen Gemeinderatskandidaten. Denn letztlich sind es wir Junge, welche die Folgen der heutigen Politik morgen tragen müssen.

 

 

Kontakt für weitere Informationen:

Matthias Heller, Präsident: 079 741 66 38

Ursina Nick, Medienverantwortliche ad interim: 079 374 93 54
Adrian Ineichen, Politisches & Projekte: 077 422 66 71

 

www.jfbu.ch

 

 

Quellen:

Für Zahlen: Statistisches Amt des Kantons Zürich

http://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/themen/oeffentliche_finanzen.html#a-content

Sowie die Webseiten aller Gemeinden im Bezirk Uster

 

Statistik.info 2014/01: Höhere Schulden der Gemeinden: die Gemeindefinanzen im Kanton Zürich Ende 2012

http://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/themen/statistikinfo.html