Abstimmungsergebnisse 25.September 2016

Mitteilung zu den Abstimmungsergebnissen

Am vergangenen Abstimmungssonntag (25. September 2016), durften wir uns über die aus unserer Sicht mehrheitlich positiven Abstimmungsergebnisse freuen.

 

NEIN zur grünen Wirtschaft

Das Stimmvolk hat mit der deutlichen und landesweit homogenen Ablehnung zum wiederholten Mal aufgezeigt, dass es nichts von freiheitsfeindlichen Massnahmen hält, welche nicht nur unüberlegt und wirtschaftsfeindlich, sondern auch ineffektiv und unnötig gewesen wären.

NEIN zur AHVPlus Initiative

Das Stimmvolk hat erkannt, dass eine 10-prozentige Erhöhung der AHV-Rente nicht nachhaltig finanzierbar ist. Es freut uns umso mehr, dass gemäss einer Nachbefragung rund 80% der Jungen Nein gestimmt haben ! Es ist nun nach diesem Sonntag und dem Resultat umso wichtiger, gemeinsam eine Lösung für die Zukunft zu erarbeiten.

NEIN zur Krippensteuer

Aus unserer Sicht ebenfalls sehr erfreulich ist die deutliche Ablehnung dieser Vorlage. Dies ist ein klares Votum der Zürcher Stimmbevölkerung gegen Belastungen der Wirtschaft durch weitere Zwangsabgaben und weitere Überregulierung. Somit ist es auch ein Votum für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Zürich.

JA zum Nachrichtendienstgesetz

Wir haben sowie auch die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich, das Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit deutlicher Stimmenmehrheit abgelehnt. Aus unserer Sicht ist die gestrige Annahme ein fataler und folgenschwerer Fehler. Das NDG und das von uns ebenfalls bekämpfte BÜPF sind ein Bruch mit der bisherigen schweizerischen Tradition des freiheitlich-liberalen Rechtsstaates. Diese Meinung teilen auch viele auf Staatsrecht spezialisierte Juristinnen und Juristen, sowie die meisten IT-Spezialisten. Ein so hart erkämpftes Fundament wie die Grund- und Menschenrechte aufgrund von blosser Angst zu gefährden und einzuschränken ist grobfahrlässig und gefährlich.